11.04.2022 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 170/2022

Linke fragt nach geplantem Abschiebezentrum am Flughafen BER

Berlin: (hib/STO) Ein „geplantes Abschiebezentrum am Flughafen BER“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1311). Wie die Fraktion darin ausführt, soll Presseberichten zufolge am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ein sogenanntes . „Ein- und Ausreisezentrum“ entstehen. Der Bau solle noch in diesem Jahr beginnen, die Fertigstellung sei für das Jahr 2025 vorgesehen. Auf einer Fläche von rund 30.000 Quadratmetern sollten neben den Bundesbehörden Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auch die zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg, Dependenzen des Verwaltungs- und Amtsgerichts sowie ein Ausreisegewahrsam vertreten sein.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung beziehungsweise die Bundespolizei Prognosen zur Zahl der jährlichen Abschiebungen und Sammelabschiebungen vom Flughafen BER in den Jahren 2025 bis 2040 haben. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, mit wie vielen Zurückschiebungen und Zurückweisungen vom Flughafen BER die Bundesregierung beziehungsweise Bundespolizei im genannten Zeitraum rechnen.

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