Union fragt nach Folgen eines früheren Kohleausstiegs

Berlin: (hib/MIS) Die Unionsfraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (20/1376) für die Auswirkungen eines von 2038 auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier. Mit seinen drei Braunkohletagebauen Garzweiler, Hambach und Inden zähle das Revier in NRW mit 22.000 Arbeitsplätzen zu den am meisten betroffenen Regionen.

Die Unionsabgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob sie angesichts des Krieges in der Ukraine an dem Koalitionsvertrags-Beschluss festhalte, „idealerweise bis 2030“ aus der Kohleverstromung auszusteigen, welche strukturpolitischen Maßnahmen zur Abfederung im Rheinischen Revier geplant seien und wie viele neue Arbeitsplätze zur Kompensation der wegfallenden dadurch erwartet und wie viele gesichert werden. Zudem möchten die Fragesteller wissen, an welche Maßnahmen die Regierung denke, um die Versorgungssicherheit dieser industrie- und energieintensiven Region mit Strom unter Berücksichtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Energiepreise bis 2030 und über 2030 hinaus zu wahren.