Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

AfD fragt nach Neugestaltung des Familienrechts

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage - 13.04.2022 (hib 173/2022)

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/1379) nach den Plänen der Bundesregierung zur Reform des Familienrechts. So will sie unter anderem erfahren, ob und mit welchen konkreten Anliegen sich Interessengruppen und Experten an das Bundesjustizministerium gewendet haben - oder ob diese schon zu geplanten Gesetzesänderungen angehört wurden.

Die Abgeordneten begründen ihre Anfrage damit, dass sich die von der Regierung angestrebte Modernisierung des Familienrechts auch auf Trennungsfamilien auswirken werde, deren aktuelle Lage Medienberichten zufolge Familiengerichten „viele Probleme“ bereite. Auch gebe es Kritik von Betroffenenverbänden unter anderem an der gegenwärtige Praxis der Festlegung des Mindestunterhalts, heißt es in der Anfrage.