Bundesregierung: Iran verletzt Atomabkommen systematisch

Berlin: (hib/JOH) Der Iran hat seine kerntechnischen Fähigkeiten nach Kenntnis der Bundesregierung erheblich ausgebaut und damit seine nukleartechnischen Verpflichtungen aus dem sogenannten Iran-Nuklearabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) systematisch untergraben. Irans „Ausbruchszeit“ sei daher von den ursprünglich angestrebten zwölf Monaten stark gesunken, schreibt sie in einer Antwort (20/1349) auf eine Kleine Anfrage (20/806) der CDU/CSU-Fraktion.

Als Ausbruchszeit wird die Zeit bezeichnet, die es für den Iran in Anspruch nehmen würde, Atomwaffen herzustellen. Davon zu unterscheiden sei die Zeit für den Bau einer verbringbaren Kernwaffe. Hierfür würde Iran nach Einschätzung der Bundesregierung mehr Zeit benötigen.

Unter anderem habe der Iran verstärkt fortschrittliche Zentrifugen zur industriellen Urananreicherung eingesetzt. Außerdem habe das Land den Anreicherungsgrad von den vereinbarten maximal 3,67 Prozent auf bis zu 60 Prozent erhöht und den Lagerbestand an angereichertem Uran ausgeweitet.

Die Bundesregierung hält es angesichts dessen für „dringend erforderlich“, das Nuklearprogramm durch einen wiederhergestellten JCPoA erneut zuverlässig einzuhegen. Hierfür hält sie eine diplomatische Lösung für den besten Weg. Die Bundesregierung und die anderen westlichen JCPoA-Teilnehmer setzten sich für einen möglichst zügigen Abschluss der Wiener Verhandlungen zur Wiederherstellung des JCPoA ein.