Fortgesetztes Engagement für Münchner Sicherheitskonferenz

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung wird ihr Engagement für die Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) fortsetzen. Diese sei ein international anerkanntes, bedeutendes sicherheitspolitisches Forum, betont die Bundesregierung in einer Antwort (20/1274) auf eine Kleine Anfrage (20/1106) der AfD-Fraktion. Sie setze jährlich neue Impulse im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik und leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der globalen Sicherheitsarchitektur, von der auch Deutschland maßgeblich profitiere.

Zu Spekulationen in den Medien bezüglich mögliche Interessenkonflikte des ehemaligen Vorsitzenden, Wolfgang Ischinger, werde sie sich nicht äußern, stellt die Bundesregierung darüber hinaus klar. Auch seien ihr keine Interessenkonflikte im Falle des designierten Vorsitzenden Christoph Heusgen bekannt. Sie begrüße die Ernennung des Botschafters zum Konferenzvorsitzenden aufgrund seines langjährigen Engagements für die sicherheits- und außenpolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich.