Stand der türkisch-ukrainischen Beziehungen

Berlin: (hib/JOH) Nach Kenntnis der Bundesregierung haben im Jahr 2021 die multinationalen Militärübungen „Agile Spirit 2021“ (Juli) und „Invitex Eastern Mediterranean“ (November) mit türkischer und ukrainischer Beteiligung stattgefunden. Im März 2016 hätten die Seestreitkräfte beider Länder zudem gemeinsame Übungen im Marmarameer und im Schwarzen Meer durchgeführt, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/1302) auf eine Kleine Anfrage (20/817) der AfD-Fraktion. Zu der Frage, in welcher Höhe die Türkei der Ukraine seit 2014 Militärhilfe gewährt hat, lägen ihr keine belastbaren eigenen Erkenntnisse vor, betont sie. Zur möglichen Lieferung von Rüstungsgütern der Türkei an die Ukraine seit 2014 erklärt die Bundesregierung, die entsprechenden Informationen seien im Hinblick auf das Staatswohl als Verschlusssache mit dem Grad „VS - Geheim“ eingestuft.

Die Bundesregierung setze sich gemeinsam mit ihren internationalen Partnern, „auch der Türkei“, für eine sofortige Einstellung der Kriegshandlungen und einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine sowie eine diplomatische Lösung ein, heißt es in der Antwort weiter. Ihrer Kenntnis nach leben etwa fünf Millionen Krim-Tataren in der Türkei, insbesondere seit der illegalen Annexion der Krim durch Russland 2014. Für deren politische und kulturelle Anliegen setze sich die Türkei regelmäßig in internationalen Foren ein.