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Presse

AfD kritisiert Intransparenz bei Waffenexport an die Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 22.04.2022 (hib 183/2022)

Berlin: (hib/AHE) Die Entscheidung der Bundesregierung über die Lieferung von 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ an die Ukraine thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/1457). Die Fragesteller kritisieren eine Intransparenz beim Zustandekommen dieser Entscheidung am 26. Februar dieses Jahres und wollen unter anderem wissen, ob an diesem Tag der Bundessicherheitsrat oder das gesamte Kabinett getagt hat, in welcher Form die Sitzung stattfand und welche Minister, Staatssekretäre und leitende Beamte daran teilnahmen. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach den Genehmigungsverfahren der genannten Lieferungen.