Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien gestoppt

Berlin: (hib/EMU) Seit dem 8. Dezember 2021 sind keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mit Endverbleib in Saudi-Arabien erteilt worden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/1423) auf eine Kleine Anfrage (20/836) der Fraktion Die Linke. Momentan werde eine Verlängerung der Regelung, wonach grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien - mit Ausnahme von Genehmigungen, die sich auf europäische Kooperationen beziehen - über die bisherige Laufzeit geprüft, heißt es weiter.

Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke hatten nach Genehmigungen von Rüstungsexporten in am Jemen-Krieg beteiligte Staaten gefragt. Gefragt wurde außerdem, ob die Bundesregierung die Kenntnis der Vorgängerregierung teile, wonach neben Saudi-Arabien in erster Linie die Vereinigten Arabischen Emirate an den Militäroperationen im Jemen beteiligt seien. Darauf antwortet die Bundesregierung: „Die Bundesregierung geht bei der Beantwortung der Frage davon aus, dass diese auf eine Beteiligung anderer Staaten an Militäroperationen im Jemen gegen die Huthis abzielt.“ Die Vereinigten Arabischen Emirate seien gegenwärtig nicht an diesen Militäroperationen beteiligt, heißt es in der Antwort.