25.04.2022
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 186/2022
Verfahren gegen Mitarbeiter von BND, BfV und BAMAD
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, gegen wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) seit 2018 interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/1455) unter anderem danach, wie viele der betreffenden Personen seit 2018 aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren versetzt, beurlaubt, suspendiert oder aus dem Dienst entlassen wurden.