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Presse

Linke thematisiert völkerrechtlichen Status der Westsahara

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 26.04.2022 (hib 189/2022)

Berlin: (hib/AHE) Den völkerrechtlichen Status der Westsahara stellt die Fraktion Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (20/1458). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob es ihrer Ansicht nach zutreffe, dass lediglich der endgültige völkerrechtliche Status der Westsahara ungeklärt sei, „nicht aber, dass es sich bei der Westsahara um eine illegale Okkupation durch Marokko und einen Verstoß gegen das Gewaltverbot handelt“. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob sich die Bundesregierung weiterhin auf den Standpunkt stelle, dass das Westsahara betreffende Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung und das Hoheitsgebiet des Königreichs Marokko unterschiedlichen völkerrechtlichen Regelungen unterliegende und daher getrennt zu betrachtende Hoheitsgebiete seien.