Teilnahme deutscher Staatsbürger am Krieg in der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die Teilnahme deutscher Staatsangehöriger am Krieg in der Ukraine steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1486). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach einer rechtlichen und völkerrechtlichen Einschätzung der Bundesregierung zu solch einer möglichen Teilnahme. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, inwiefern die Anwerbung von Freiwilligen für Freiwilligenverbände auf ukrainischer, russischer oder auf Seiten der Separatisten nach Auffassung der Bundesregierung einen Verstoß gegen die sogenannte Söldnerkonvention darstellt. Weitere Fragen zielen auf den Verlusttatbestand nach Paragraf 28 Absatz 1 Ziffer 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), „demzufolge Deutsche, die in die Armee eines anderen Staates eintreten, dessen Staatsangehörigkeit sie ebenfalls besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren“.