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Presse

Ausschuss lehnt CDU/CSU-Antrag zu Flüchtlingen ab

Inneres und Heimat/Ausschuss - 27.04.2022 (hib 192/2022)

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion ist im Ausschuss für Inneres und Heimat mit der Forderung nach einem „Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche“ gescheitert. Mit den Stimmen der drei Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Fraktion Die Linke votierte das Gremium am Mittwochvormittag bei Enthaltung der AfD-Fraktion gegen einen Antrag der Unionsfraktion (20/1335), in dem die Bundesregierung zur Erstellung eines solchen Masterplans im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aufgefordert wird.

Dazu soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge im Bundeskanzleramt einen Krisen- und Koordinierungsstab einrichten, der die Unterstützung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland gemeinsam mit den Ländern und Kommunen organisiert, sowie einen nationalen Flüchtlingsgipfel durchführen. Zugleich dringt die CDU/CSU-Fraktion in dem Antrag darauf, eine durchgehende Registrierung und Personenfeststellung unmittelbar nach oder bei Grenzübertritt sicherzustellen. Auch soll die Bundesregierung laut Vorlage in Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten der Ukraine koordinierte Beförderungsabläufe der planbaren Sonderzüge und -busse zur deutschland- und europaweiten Unterbringung der Kriegsflüchtlinge schaffen sowie auf einen gleichmäßigen bundesweiten und europäischen Verbleib der Flüchtlinge hinwirken.

Ferner spricht sich die Unionsfraktion dafür aus, allen ankommenden Frauen zur Erleichterung der Kontaktaufnahme mit ihren Angehörigen und Hilfsangeboten eine SIM-Karte mit Startguthaben für den ersten Monat zu übergeben. Ebenso soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge für alle Ankommenden eine gesundheitliche Erstuntersuchung vor Ort vorhalten, um gezielt medizinische und/oder psychologische Unterstützung und erforderliche Impfungen anbieten zu können. Zudem wird die Bundesregierung darin aufgefordert, unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die vor dem Krieg geflüchteten Frauen, Kinder und Jugendliche vor Kriminellen wie etwa Menschenhändlern zu schützen.

Des Weiteren soll die Bundesregierung nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion die Länder und Kommunen bei der Integration der ukrainischen Kinder und Jugendlichen in das Bildungs- und Betreuungssystem unterstützen sowie gemeinsam mit den Ländern ein bedarfsorientiertes Unterstützungsprogramm für geflüchtete Kinder und Jugendliche zur Bewältigung psychosozialer Belastungen etablieren. Darüber hinaus setzt sie sich in dem Antrag unter anderem dafür ein, das Angebot von Integrations- und Sprachkursen deutlich auszubauen und mit der Kinderbetreuung aufeinander abzustimmen.