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Presse

Ausschuss vertagt Abstimmung zu Ceta-Gesetzentwurf

Wirtschaft/Ausschuss - 27.04.2022 (hib 193/2022)

Berlin: (hib/EMU) Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Aussprache und Abstimmung zu einem Gesetzentwurf (20/1008) und einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/1010) zur transatlantischen Handelspolitik mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke vertagt. Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits“ und der Antrag „Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken“ sollten am Freitag in einer Bundestagsdebatte beraten werden.