Union fordert schnelles Hilfsprogramm für Unternehmen

Berlin: (hib/EMU) Mit einem Antrag (20/1499) fordert die Fraktion von CDU/CSU die Bundesregierung auf, „rasch“ ein Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte aufzulegen, das unter anderem durch verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und eine verbesserte steuerliche Verlustrechnung „direkt umsetzbare und unmittelbar wirkende wirtschaftspolitische Impulse“ setzt. Der Antrag soll am Donnerstagvormittag im Bundestag beraten werden.

Die Abgeordneten der Unionsfraktion fordern zudem eine über die Anhebung des Grundfreibetrags hinausgehende Anpassung des gesamten Einkommenssteuertarifs an die unerwartet hohe Inflation. So solle die kalte Progression insgesamt ausgeglichen werden.

Weiterhin sollen durch die Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 auf sieben Prozent und die zeitlich befristete Absenkung der Umsatzsteuer auf andere Energieerzeugnisse, insbesondere Kraftstoffe, die hohen Energiepreise und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen für die Unternehmen abgemildert werden.

Unternehmen, die von den Folgen des Krieges in der Ukraine betroffen sind, sollen „im Rahmen des genehmigten Beihilferechtsrahmens durch Bürgschaften, Garantien, Kredite oder staatliche Beteiligungen“ temporär unterstützt werden. „Ein neues KfW-Programm könnte über Darlehen rasch für Liquidität sorgen“, heißt es in dem Antrag.

Gefordert wird außerdem ein rascher Abbau von Bürokratie, eine sichere Energieversorgung, eine Reformierung des Arbeitszeitgesetzes, eine Mobilisierung von Fachkräften, eine „Umsetzungsoffensive zur Digitalisierung und Modernisierung von öffentlicher Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft“ und Stärkung des transatlantischen Freihandels.