Finanzminister Lindner stellt Ergänzungshaushalt vor
Berlin: (hib/SCR) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Mittwoch im Haushaltsausschuss den am selben Tag vom Kabinett beschlossenen Ergänzungshaushalt für das laufende Jahr vorgestellt. Lindner sprach vor den Abgeordneten von einem „Update“ des bereits vorgelegten Regierungsentwurfes (20/1000). Wie seinerzeit angekündigt habe die Bundesregierung sich auf Maßnahmen konzentriert, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stünden, sagte Lindner. Als Beispiele nannte der Finanzminister die militärische Unterstützung der Ukraine und die Aufnahme der Geflüchteten in Deutschland. Zudem sei ein Paket von Wirtschaftshilfen eingeplant, die als „Stoßdämpfer“ angesichts stark gestiegener Energiepreisen wirken sollen, so Lindner.
Die Bundesregierung plant in diesem Jahr nunmehr mit Ausgaben in Höhe von 483,9 Milliarden Euro. Das sind 26,3 Milliarden Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Die Einnahmen sollen um 12,9 Milliarden Euro geringer ausfallen als bislang angenommen. Die Nettokreditaufnahme soll gegenüber dem Regierungsentwurf um weitere 39,2 Milliarden Euro auf nunmehr 138,9 Milliarden Euro steigen.
Mit dem Ergänzungshaushalt soll unter anderem eine weitere Milliarde Euro zur Sicherung der Energiereserven zur Verfügung gestellt werden. Die sogenannte Ertüchtigungshilfe für Partnerstaaten, die auch der Ukraine zugutekommen soll, soll um 1,8 Milliarden auf knapp zwei Milliarden Euro steigen. Für die Unterbringung von Geflüchteten sollen Ländern und Kommunen weitere zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Für Unternehmenshilfen sind fünf Milliarden Euro vorgesehen. Teil des Ergänzungshaushalts ist zudem das von der Bundesregierung vorgeschlagene zweite Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger aufgrund gestiegener Energiepreise, das das Kabinett in Form von Formulierungshilfen am Morgen beschlossen hatte. Es beinhaltet unter anderem eine Pauschalzahlung an Steuerpflichtige in Höhe von 300 Euro sowie das Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV.
Auf Fragen von Ausschussmitgliedern ging der Finanzminister in der Sitzung näher auf eine im Ergänzungshaushalt als Vorsorge vorgesehene Globale Mehrausgabe in Höhe von 13,7 Milliarden Euro ein. Wie Lindner ausführte, würden davon unter anderem schon genehmigte oder in Genehmigung befindliche außer- und überplanmäßige Ausgaben aus der vorläufigen Haushaltsführung umfasst, etwa die Stärkung der LNG-Infrastruktur, aber auch mögliche Mehrkosten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, etwa im Bereich Impfen und Testen.