Linke fordert 100 Milliarden Euro für Energiesicherheit

Berlin: (hib/EMU) In einem Antrag (20/1514) fordert die Fraktion Die Linke die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in dem ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation aufgelegt wird. Der Antrag soll am Donnerstagvormittag in einer verbundenen Debatte im Bundestag debattiert werden.

Die Abgeordneten fordern weiterhin einen Gesetzentwurf, der es ermöglicht, innerhalb der nächsten sechs Monate eine funktionierende staatliche Strompreisaufsicht aufzubauen. Außerdem solle noch in diesem Jahr dafür gesorgt werden, dass Differenzverträge (Carbon Contracts for Differences) eingeführt werden, die die ökologischen und kriegsbedingten Herausforderungen für die Wirtschaft gleichermaßen mit einbezögen. Des Weiteren sollten die bestehenden Regeln zur Kurzarbeit über den 30. Juni 2022 bis mindestens Ende des Jahres verlängert und auf EU-Ebene eine Reform der Energiemärkte vorangebracht werden.