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Presse

Linke will Energiepreisexplosion ausgleichen

Klimaschutz und Energie/Antrag - 29.04.2022 (hib 203/2022)

Berlin: (hib/MIS) Angesichts stetig steigender Energiepreise möchte die Linksfraktion kleinere und mittlere Einkommen stärker entlasten. In einem Antrag (20/1576) fordern die Abgeordneten den Bundestag auf, die Bundesregierung aufzufordern, ein Sofortprogramm für acht Monate zur Kompensation der akut explodierenden Energiekosten aufzulegen, das per einkommensteuerpflichtiger Einmalzahlungen für Haushalte und gezielter Sonderzuschüsse im Verkehrsbereich die unmittelbaren Folgen der stattfindenden Marktentgleisungen abfängt. Zudem solle die Bundesregierung das Potential einer Besteuerung von Zusatzgewinnen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, ermitteln. Zudem fordert die Fraktion, die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um innerhalb der nächsten sechs Monate eine funktionierende staatliche Energiepreisaufsicht bei der Bundesnetzagentur einzuführen.