Unionsfraktion fragt nach dem Klimageld

Berlin: (hib/MIS) Die Unionsfraktion will wissen, was aus den Plänen der Ampelkoalition für ein Klimageld geworden ist. SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung eines solchen Klimageldes verständigt, um über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus künftige Preisanstiege zu kompensieren. Nun hat die Koalition am 23. März 2022 ein Maßnahmenpaket vorgestellt, in dem das Klimageld nicht enthalten ist. In einer Kleinen Anfrage (20/1529) wollen die Abgeordneten von CDU/CSU wissen, warum sich die Koalition in ihrem Beschluss vom März nicht auf die Auszahlung eines Klimageldes verständigt hatte, welche Probleme hier von der Koalition gesehen werden und wie der aktuelle Zeitplan zur Einführung eines Klimageldes aussieht. Zudem interessieren sich die Abgeordneten dafür, welche Belastungen für den Bundeshaushalt mit der Einführung eines Klimageldes verbunden wären und aus welchen Haushaltsmitteln dieses finanziert werden soll beziehungsweise von welchen Kosten die Parteien in den Koalitionsverhandlungen ausgegangen sind.