Bilaterale Zusammenarbeit mit der Dominikanischen Republik

Berlin: (hib/AHE) Für die Wiederaufnahme der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit der Dominikanischen Republik setzt sich die AfD-Fraktion in einem Antrag ein (20/1506). Schwerpunkte der Zusammenarbeit sollten einerseits die technische, personelle und finanzielle Unterstützung des Landes „bei der Bekämpfung der illegalen Migration aus der Republik Haiti“ und andererseits eine intensivere wirtschaftliche Kooperation sein. Geprüft werden solle auch, ob noch laufende Vorhaben und Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Dominikanischen Republik und Regionalprogramme im karibischen Raum zur Migrationskontrolle umgesteuert oder reprogrammiert werden können.

Die Abgeordneten argumentieren, dass die Migration von haitianischen Staatsbürgern über die gemeinsame Grenze für die Dominikanische Republik zunehmend ein veritables Problem darstelle. „So wandte sich der Präsident der Dominikanischen Republik, Luis Abinader, mit einem Hilferuf an die internationale Gemeinschaft - insbesondere an die USA, Kanada und die EU gerichtet - und forderte diese mit aller Dringlichkeit zum Handeln auf.“ Die Situation im benachbarten Haiti sei geprägt von Unsicherheit und Zerstörung durch die Naturkatastrophen der letzten zehn Jahre und einer aktuellen anhaltenden politischen Krise, welche im tödlichen Anschlag auf Präsident Jovenel Moïse ihren bisherigen Höhepunkt erfahren habe, heißt es im Antrag weiter. Verstärkt durch tobende Bandenkriege und einer desaströsen Wirtschaftslage, fassten immer mehr Haitianer den Entschluss, ihr Land in Richtung der Dominikanischen Republik zu verlassen.

Der Antrag wurde vergangene Woche vom Bundestagsplenum zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.