Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung macht zu zahlreichen Fragen der Unionsfraktion zur Umsetzung der sogenannten Whistleblower-Richtlinie noch keine Angaben. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung sei noch nicht abgeschlossen, heißt es in einer Antwort (20/1555) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (20/1372). Die Ressortabstimmung sei am 5. April eingeleitet worden. „Bis zur Einleitung der Ressortbeteiligung fanden in dieser Legislaturperiode an dem Referentenentwurf umfangreiche Arbeiten und Abstimmungen zwischen dem Bundesministerium der Justiz, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesministerium der Finanzen statt“, heißt es weiter.