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Presse

AfD erkundigt sich nach Heinz Daemen-Stiftung

Verkehr/Kleine Anfrage - 03.05.2022 (hib 207/2022)

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung. In einer Kleinen Anfrage (20/1557) verweisen die Abgeordneten auf den Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 (20/1000), wo im Kapitel 1210 des Einzelplans 12 (Verkehr) beantragt ist, im Jahr 2022 Mittel in Höhe von 866.000 Euro der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung zugutekommen zu lassen. Sie sollen dem Entwurf zufolge dafür verwendet werden, einen wirksamen Beitrag zur Vermittlung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen als Leitprinzip deutscher Politik und bürgerschaftlichen Engagements insbesondere im Kontext der Mobilität zu leisten.

Die AfD-Fraktion möchte nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, wo sich der Sitz der Stiftung befindet, und ob der Bundesregierung eine Web-Präsenz der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung bekannt ist. Gefragt wird auch, wie hoch die Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt an die Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung in den zurückliegenden zehn Jahren waren und ob es seitens der Bundesregierung ein Monitoring über die korrekte Verwendung bereits zugewendeter Beträge gab.