Bundesregierung: Eigene Stimme für Interessen des Ostens

Berlin: (hib/EMU) Die „besonderen und drängenden Interessen des Ostens“ sollen eine „eigenständige Stimme Kabinettstisch“ bekommen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/1481) auf eine Kleine Anfrage (20/1127) der CDU/CSU-Fraktion. Diese hatte sich erkundigt, welchen zusätzlichen Nutzen für Ostdeutschland die Bundesregierung durch die Schaffung des neuen Amtes eines Staatsministers für Ostdeutschland erwarte.

Die Position betone zudem „die herausragende Bedeutung, welche die Bundesregierung der Aufgabe der Überwindung struktureller Unterschiede zwischen Ost und West und der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, der Festigung der Deutschen Einheit sowie der gezielten Unterstützung Ostdeutschlands bei der Überwindung teilungsbedingter Sonderlasten gibt“, heißt es weiter in der Antwort.

Auf die Frage der Unionsfraktion, ob angesichts eines vorgezogenen Kohleausstiegs bis zum Jahr 2030 auch die im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vereinbarten Strukturhilfen früher ausgezahlt würden, schreibt die Bundesregierung, dass derzeit geprüft werde, ob die Maßnahmen vorgezogen beziehungsweise beschleunigt werden könnten. Zum jetzigen Zeitpunkt könne jedoch noch keine Aussage zu konkreten Maßnahmen getroffen werden.