Regierung zur Energiepartnerschaft mit Katar
Berlin: (hib/MIS) Die im Rahmen des Besuchs von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) im März in Katar vereinbarte Energiepartnerschaft wird von der Bundesregierung gemeinsam mit der katarischen Regierung ausgearbeitet. Die vereinbarte Partnerschaft beinhalte keine „Deals“, sondern schaffe die Grundlage und den Rahmen für die Zusammenarbeit, unter anderem in Form von Arbeitsgruppen, in denen deutsche und katarische Unternehmen in gemeinsame Verhandlungen treten können. Das geht aus einer Antwort (20/1588) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/1406) der AfD-Fraktion zur Reise von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) vom 19. bis 21. März 2022 nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate hervor.
Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob sich die Bundesregierung eine Positionierung erarbeitet habe zu der Aussage des katarischen Ministers und CEO des staatlichen Konzerns Qatar Energy, Saad Sherida AlKaabi, welcher einem Bericht der „Welt“ zufolge in einem Interview in Widerspruch zur Aussage Habecks eine geschlossene, langfristige Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und Katar in Abrede stelle: „Die Frage, ob es einen solchen Deal gebe, beantwortet er klar mit: ,Nein'“.
Im Weiteren führt die Regierung auf eine entsprechende Frage aus, die Energiepartnerschaft mit Katar ziele auf eine Zusammenarbeit in den Bereichen Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, LNG-Handel, Strommarktentwicklung, Netzausbau und Interkonnektoren und Produktion und Handel von grünem Wasserstoff ab. Dazu werde im Nachgang der Gespräche eine Kooperationsvereinbarung erarbeitet. Die Partnerschaft bilde den Rahmen, in dem die deutsche Wirtschaft mit katarischen Stakeholdern konkrete Lieferungen, gemeinsame Projekte, Technologieexporte und Investitionen vereinbaren könne. Für die deutsche Industrie und den Wirtschaftsstandort Deutschland könnten im Rahmen der Partnerschaft entstehende Liefervereinbarungen zur Deckung des Gasbedarfs sowie zur langfristigen klimafreundlichen Energieversorgung der deutschen Industrie durch zukünftige Importe von grünem Wasserstoff- und Wasserstoffderivaten beitragen. Katarische Investitionen in Deutschland leisteten einen positiven makroökonomischen Beitrag und würden so zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.