AfD-Fraktion fordert Entschädigungsregelung für Firmen

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert eine Entschädigungsreglung für Unternehmen bei einer präventiven Betriebsschließung aufgrund des Infektionsschutzes. In einem von der Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf (20/1641) ist eine entsprechende Ergänzung im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgesehen.

Firmen hätten in der Corona-Pandemie teilweise massive wirtschaftliche Nachteile erlitten, die nicht mehr vollständig kompensiert werden konnten, heißt es in der Vorlage. Aufgrund der dynamischen Entwicklung einer Pandemie könne derzeit nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob es sich um eine einmalige Ausnahmesituation gehandelt habe.

Es sei somit künftig mit weiteren präventiven Betriebsschließungen zu rechnen. Für die damit verbundenen Folgen gebe es keine angemessene bundeseinheitliche Regelung. Mit einer Entschädigungsregelung hätten die betroffenen Firmen bis zur Wiedereröffnung eine grundlegende finanzielle Planungssicherheit.