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Presse

Regierung zum Mittelabfluss beim Digitalpakt Schule

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort - 05.05.2022 (hib 212/2022)

Berlin: (hib/DES) Die Zahlen zum Mittelabfluss beim Digitalpakt Schule haben am 3. März 2022 noch nicht in weitergabefähiger Form vorgelegen, da die Regierung sich zu diesem Zeitpunkt noch in den letzten Abstimmungen mit einem Bundesland befunden hat. Dies schreibt sie in einer Antwort (20/1595) auf eine Kleine Anfrage (20/1418) der CDU/CSU-Fraktion.

Hintergrund dieser Nachfrage ist eine Antwort der Bundesregierung (20/908) vom 3. März 2022, in der sie schreibt, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine weitergabefähigen Zahlen zum Mittelabfluss beim Digitalpakt Schule vorliegen. Einen Tag später, am 4. März 2022, habe das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Zahlen zum Mittelabfluss in einer Pressemitteilung veröffentlicht, schreiben die Abgeordneten.