Regierung zur Preisentwicklung bei Rohöl und Benzin

Berlin: (hib/MIS) Seit Einführung der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt scheint die Entwicklung der Kraftstoffpreise grundsätzlich im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises zu folgen. Zugleich gibt es immer stärker ausgeprägte, sich täglich wiederholende Preiszyklen, deren Tiefpreisphasen von den Verbrauchern soweit beobachtet auch schon vermehrt genutzt wurden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/1585) auf eine Kleine Anfrage (20/1405) der AfD zum Thema „Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“. Die jüngst beobachtbare Entkopplung der Preisentwicklung sei vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges gesondert zu betrachten, für eine abschließende Würdigung sei es insoweit noch zu früh.

Die AfD-Abgeordneten wollten wissen, wie die Bundesregierung die Wirksamkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beurteilt mit Blick auf die Konsumentenpreis-Entwicklung für Benzin- und Diesel-Kraftstoffe sowie der parallelen Entwicklung des Rohölpreises seit Ende 2012 bis heute.

In ihrer Antwort stellt die Regierung fest: Eine gesetzliche Pflicht zur Evaluierung der Markttransparenzstelle bestehe nicht. Allerdings habe das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (jetzt Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, BMWK) empfohlen, dass die Arbeit der Markttransparenzstelle nach weiteren fünf Jahren erneut evaluiert werden sollte. Aufgrund der mit dem „Osterpaket“ am 6. April 2022 vom Kabinett beschlossenen Änderungen der Regelungen zur Markttransparenzstelle werde das Ministerium jedoch prüfen, ob ein Festhalten am vorgesehenen Zeitplan sinnvoll erscheint oder ob die Evaluation in Abhängigkeit vom Beschluss der Gesetzesänderung und dem erwartbaren Vorliegen neuer Daten und darauf basierender Analysen später erfolgen sollte.