Unionsantrag zur Sicherung der Saatgutvielfalt abgelehnt
Berlin: (hib/VOM) Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherung der Saatgutvielfalt (20/489) abgelehnt. Bei Abwesenheit der Linksfraktion unterstützte neben den Antragstellern lediglich die AfD-Fraktion die Unionsinitiative. Der Bundestag stimmt am Donnerstagabend nach halbstündiger Aussprache über den Antrag ab.
Ziel des Antrags ist es, den 2004 gegründeten globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt (Global Crop Diversity Trust, GCDT) mit Sitz in Bonn zu stärken. Die Bundesregierung solle ihn weiterhin auch finanziell dabei unterstützen, ein Stiftungsvermögen aufzubauen, um „in Zukunft die Artenvielfalt bei Nutzpflanzen zu sichern und damit auch unter klimatisch veränderten Bedingungen gute Züchtungserfolge erzielen zu können“, schreiben die Abgeordneten. Auch gegenüber internationalen Partnern und Geldgebern solle sich die Regierung dafür einsetzen, Verantwortung für den Treuhandfonds zu übernehmen und Mittel für dessen Arbeit bereitzustellen.
Der GCDT finanziere aus den erwirtschafteten Erträgen seines Stiftungsvermögens die Arbeit von elf Saatgutbanken, heißt es in der Begründung des Antrags. Weiterhin unterhalte der GCDT im norwegischen Spitzbergen drei Lagerstätten für insgesamt 4,5 Millionen Saatgutsorten. Diese Saatgutbanken könnten Ausgangspunkt für die zukünftige landwirtschaftliche Entwicklung sein, nicht zuletzt im globalen Süden, betonen die Antragsteller. Der GCDT sichere damit einen wichtigen Bestandteil des Naturerbes der Menschheit und trage dazu bei, die Welternährung zu verbessern. Aktuell verfüge der GCDT über ein Stiftungskapital von 380 Millionen US-Dollar. Um seine Aufgabe vollständig erfüllen zu können, benötige der Trust schätzungsweise 500 Millionen weitere US-Dollar. Damit könnte die Arbeit aus den Zinserträgen finanziert werden.
Die Unionsfraktion argumentierte in der Sitzung, ihr Antrag greife Themen wie den Klimawandel und das zunehmende Wachstum der Weltbevölkerung auf. Erforderlich sei eine nachhaltige Produktion von Lebensmitteln, dafür brauche es langfristige Lösungen und klimaresiliente Sorten. Saatgutbanken könnten der Ausgangspunkt sein für die künftige landwirtschaftliche Entwicklung. Der GCDT könne dazu beitragen, die Welternährung zu verbessern.
Die SPD-Fraktion teilte die Erkenntnis, dass Saatgutbanken wichtig sind. Sie fragte allerdings, ob es in einer Krisensituation sinnvoll sei, 500 Millionen US-Dollar in ein bereits gesichertes System hineinzugeben und ob die Mittel nicht eher für akutere Projekte bereitgestellt werden sollten. Auch aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Saatgutvielfalt wichtig, weshalb der Antrag zu begrüßen sei. Die Fraktion vermisste jedoch eine Reihe von Aspekten in dem Antrag, etwa die Begrenzung der Marktmacht von Großkonzernen oder die Stärkung der Rechte von Kleinbauern. Die FDP-Fraktion betonte ebenfalls die Bedeutung des Themas, denn die Welternährung fange mit Saatgut an. Den Unionsantrag nannte sie hingegen sehr spezifisch und sehr auf den GCDT fokussiert. Biodiversität entstehe in tropischen Wäldern, die es zu schützen gelte. Die AfD-Fraktion räumte ein, dass in dem Antrag nicht alles enthalten sei, signalisierte aber dennoch Zustimmung. Erforderlich sei das Können, Saatgut wieder lokal anzubauen und zu stärken. Dazu müssten diese Sorten geschützt werden.