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Presse

Zwei Anhörungen beschlossen

Finanzen/Ausschuss - 11.05.2022 (hib 223/2022)

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen. Beide Anhörungen sollen am Montag, dem 16. Mai, stattfinden.

In der ersten Anhörung geht es um den von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (20/1741). Damit soll die Belastung von Bürgern und Wirtschaft durch stark gestiegenen Kraftstoffpreise kurzfristig abgefedert werden.

Thema der zweiten Anhörung ist der von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachte Entwurf eines ersten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (20/1740), in dem es unter anderem um die Möglichkeit zur Vermögensermittlung und eine bessere Zusammenarbeit von Behörden geht. Außerdem wird in der Anhörung der Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/1726) mit dem Titel „Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands ermöglichen“ behandelt.