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11.05.2022 Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen — Ausschuss — hib 224/2022 Leerstand in Bundesliegenschaften soll gesenkt werden

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) will den Leerstand im bundeseigenen Wohnungsbestand bis Ende des Jahres von rund 12,5 Prozent auf zehn Prozent senken und bis dahin mit dem Neubau von 3.000 Wohnungen begonnen haben. Insgesamt könne die BImA rund 8.000 Wohnungen neu auf bundeseigenen Grundstücken bauen, berichtete der BImA-Vorstandsvorsitzende Christoph Krupp am Mittwoch im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen unter Leitung von Sandra Weeser (FDP). Das Gremium befasste sich auf Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Leerstand in den Liegenschaften des Bundes und dessen Gründen.

Diese seien vielfältig, erläuterte Krupp. So stünden rund 1.100 Wohnungen (2,9 Prozent des Wohnbestandes) fluktuationsbedingt leer und würden bald wieder vermietet. Für etwa 1,1 Prozent sei eine Nutzung als Wohnung nicht automatisch zulässig, etwa bei ehemaligen Kasernen. Diese würden derzeit häufig für die temporäre Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Darüber hinaus besteht laut Krupp bei 6,8 Prozent der Wohnungen Sanierungsbedarf. Ihre Instandsetzung und der zügige Abbau der Leerstände seien derzeit vorrangig.

Krupp verwies auf den 2018 vollzogenen Strategiewechsel, wonach bundeseigene Flächen und Immobilien größtenteils nicht mehr verkauft, sondern vermietet werden. Mit den Mieteinnahmen finanziere die BImA deren Sanierung. Um die Liquidität zu erhöhen, werde derzeit diskutiert, ob die BImA künftig auch Kredite aufnehmen darf. Krupp betonte, rund 60 Prozent der zu verkaufenden Grundstücke und Immobilien gingen an die Kommunen und kommunalen Unternehmen. Ihnen würden die Objekte, die der Bund nicht mehr braucht, zuerst angeboten.

Von Seiten der SPD wurde betont, die BImA kümmere sich um Gebäude, für die Investoren nicht gerade Schlange stünden. Seit knapp zwei Jahren leiste sie ihren Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarktes, indem sie direkt als Vermieterin auftrete.

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich konkreter nach den Mieteinnahmen und Sanierungsquoten sowie einer möglichen Verstetigung der Einnahmeseite über die Mieteinnahmen hinaus. Auch wollten die Abgeordneten wissen, wie die BImA damit umgeht, dass zahlreiche Büroflächen offenbar nur selten zu Wohnungszwecken umgebaut werden können.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hob den Perspektivwechsel der BImA positiv hervor. Es sei gut, dass sie die Wohnungen jetzt behalte und damit dazu beitrage, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allerdings kritisierte sie, dass nur 60 Prozent der verkauften Objekte an die Kommunen gehen. So gebe der Bund Vermögen aus der Hand, anstatt es selbst zu entwickeln.

AfD und FDP fragte nach den Gründen für die aus ihrer Sicht niedrige Sanierungsquote und nach planungsrechtlichen Vorgaben, die einer Nutzung als Wohnung entgegenstehen. Seitens der Linksfraktion wurde die Kritik laut, eine Wende in der Wohnungspolitik der BImA sei nicht erkennbar. Die Leerstände seien weiterhin hoch, die Sanierungen verliefen schleppend und es werde weiter an private Investoren verkauft. Auch der Neubau gehe nur langsam voran.

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