Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

Linke will Lesbarkeit parlamentarischer Vorlagen verbessern

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag - 11.05.2022 (hib 224/2022)

Berlin: (hib/VOM) Für eine bessere Lesbarkeit von Vorlagen für die parlamentarische Beratung tritt die Fraktion Die Linke ein. Dazu will sie mit einem Antrag (20/1732) die Geschäftsordnung des Bundestages ändern. Gesetzentwürfen und Änderungsanträgen zu Gesetzen solle eine Lesefassung mit der Gegenüberstellung des geltenden und des beabsichtigten Gesetzeswortlauts beigefügt werden. Änderungen an einem Gesetzentwurf, die ein Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung für das Plenum vorschlägt, sollen nach dem Willen der Fraktion ebenfalls durch eine Gegenüberstellung des geltenden Gesetzeswortlauts, des beabsichtigten Wortlauts im Gesetzentwurf und des Wortlauts der vom Ausschuss empfohlenen Änderung sichtbar gemacht werden.