Interparlamentarische Sicherheitskonferenz

Berlin: (hib/AHE) Die Antwort der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und Maßnahmen zur Unterstützung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine sind Schwerpunkte der 20. Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewesen. Das geht aus der Unterrichtung (20/1489) der deutschen Delegation über die Tagung am 24. und 25. Februar in Paris hervor. In einer gemeinsamen Resolution verurteilten die Vertreter der nationalen Parlamente der EU und des Europäischen Parlaments demnach „auf das Schärfste die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, die einen klaren Verstoß gegen die von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Grundsätze und die von Russland eingegangenen Verpflichtungen darstellt“. Russland sei zu einem sofortigen und bedingungslosen Rückzug ihrer in der Ukraine stationierten Streitkräfte aufgefordert.