Menschenrechtsansatz in der Sportpolitik gefordert
Berlin: (hib/HAU) Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema „Menschenrechte und Sport“ am Mittwochnachmittag haben mehrere Sachverständige das Agieren internationalen aber auch deutscher Sportverbände kritisiert. Die Journalistin Laila Mirzo etwa warf dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) vor, durch die Teilnahme an der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 „willfähriger Steigbügelhalter des totalitären Regimes in Katar zu sein“. Wenzel Michalski, Direktor bei Human Rights Watch Deutschland, kritisierte, das Internationale Olympische Komitee (IOC) habe die Menschenrechte nicht in die Olympische Charta aufgenommen und keine angemessenen Experten und Ressourcen eingestellt, um gegen systemische Menschenrechtsverletzungen im Sport vorzugehen. Strittig unter den Sachverständigen blieb die Frage, ob die Vergabe von internationalen Sportgroßereignissen an menschenrechtlich kritische Umfelder zur Verbesserung der Situation in dem jeweiligen Land führt, oder von den dort Herrschenden zum „Reinwaschen“ genutzt wird.
Zu Beginn der Anhörung zeichnete Friedhelm Julius Beucher, Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS), ein düsteres Bild von der Situation in Peking während der Paralympischen Winterspiele im März dieses Jahres. Es habe eine permanente Videoüberwachung gegeben sowie andauernde Personenüberprüfungen. Ein Athlet habe dies mit den Worten charakterisiert: Zwei Wochen Knast mit Freigang, sagte Beucher. Der Überfall Russlands auf die Ukraine habe die bedrückende Situation vor Ort noch potenziert. Der DBS-Präsident kritisierte auch, dass die chinesischen Gastgeber jegliche Solidaritätszeichen für die Ukraine verboten hätten. So seien Transparente konfisziert worden. Alle öffentlichen Stellungnahmen der offiziellen Verbandsvertreter hätten zudem erst den Gastgeber vorgelegt werden müssen.
Beucher machte aber zugleich darauf aufmerksam, dass die Alternative zu Peking das autoritär regierte Kasachstan gewesen sei. Eine deutsche Bewerbung sei indes im Vorfeld am Nein der Bürger gescheitert, erinnerte er.
Maximilian Klein, Beauftragter für internationale Sportpolitik bei Athleten Deutschland, verwies darauf, dass Athleten vielfältigen Menschenrechtsrisiken ausgesetzt seien „auch in Deutschland“. Der deutsche Staat müsse sich daher mit einer dezidierten und umfassenden Agenda für die Verwirklichung der Menschenrechte im Sport in Deutschland einsetzen, verlangte er. In einem ersten Schritt sollte seiner Ansicht nach ein umfassender „Menschenrechts-Check“ im deutschen Spitzensport durchgeführt werden. „So können Menschenrechtsrisiken kartiert und Handlungsbedarfe abgeleitet werden“, sagte Klein. Die Verwirklichung der Menschenrechte im Sport müsse zudem in die außenpolitische Agenda Deutschlands aufgenommen werden. Das internationale Sportsystem selbst müsse Ziel außenpolitischer Bemühungen werden, um dringend überfällige Reformen mit Nachdruck einzufordern, so der Athletenvertreter.
Die Bundesregierung habe in ihrer derzeitigen Sportpolitik kein klar zu vernehmendes Bekenntnis zu den Menschenrechten verankert, kritisierte Jonas Burgheim, Präsident des Zentrums für Menschenrechte und Sport. Eine moderne Sportpolitik, die zunehmende Sichtbarkeit der Relevanz der Menschenrechte im, für und durch den Sport und die Fortentwicklung internationaler Vorgaben machten die Integration eines zeitgemäßen Menschenrechtsansatz in die deutsche Sportpolitik aber erforderlich. Auch Enthüllungen zu menschenrechtsrelevanten Fällen des Missbrauchs und Fehlverhaltens ließen dies als dringend geboten erscheinen. Ein solcher Ansatz, so Burgheim, dürfe jedoch keineswegs auf den Spitzensport beschränkt bleiben.
Human Rights Watch Deutschland-Direktor Michalski forderte die Abgeordneten auf, den finanziellen Hebel der Spitzensportförderung zu nutzen, um Menschenrechte im Sport einzufordern. Wenn Sportgroßveranstaltungen in Ländern stattfinden, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, diene das auch der Reinwaschung dieser Regime, sagte Michalski. Um dagegen vorzugehen, brauche es weder neue Gesetze noch neue Richtlinien: Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte etwa würden schließlich auch für Sportverbände gelten.
Mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen in Katar forderte Laila Mirzo, es dürfe kein Unterschied zwischen Menschenrechtsverletzungen im Iran, der Ukraine oder in Katar gemacht werden. Die UN-Menschenrechtcharta müsse der Kompass aller sein, auch der islamischen Länder. „Niemand, keine einzelne Person und auch kein Staat, darf sich aus der Verantwortung rauskaufen können“, betonte sie.
Annette Niederfranke, Direktorin der Vertretung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Deutschland, verwies hingegen auf positive Entwicklung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen in Katar. Die mediale Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit der Gastgeberrolle für die WM 2022 habe ein Momentum geschaffen, aus dem heraus die katarische Regierung „tiefgreifende Arbeitsmarkreformen begonnen hat“. Dies sei unter laufender Begleitung der ILO seit 2018 vor Ort erfolgt. Es seien beispielsweise neue Sicherheitsstandards etabliert und der Mindestlohn ausgeweitet worden, sagte Niederfranke. Auch Arbeitsplatzwechsel seien durch die Abschaffung des Kafala-Systems leichter geworden.
Wenn der Sport seine gesellschaftliche Bedeutung behalten will, müsse er verantwortungsbewusst sein, sagte Mary Harvey vom Centre for Sport and Human Rights. Der Sport sei aber mindestens zehn Jahre im Rückstand wenn es darum gehe, die Achtung der Menschenrechte in seine Aktivitäten einzubinden. „Es gibt also noch viel zu tun“, sagte die frühere Fußball-Nationalspielerin der USA. Die UN-Leitprinzipien seien hier die zu beachtende Vorlage. „Sie gelten auch für den Sport“, betonte Harvey.
Die Aufzeichnung der Anhörung ist ab Donnerstag, 12. Mai, auf bundestag.de abrufbar: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw19-pa-menschenrechtsausschuss-889674