Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

CDU/CSU-Fraktion will Inflationsdruck reduzieren

Finanzen/Antrag - 12.05.2022 (hib 230/2022)

Berlin: (hib/HLE) Die CDU/CSU-Fraktion verlangt einen Schutzschirm gegen die Inflation. In einem Antrag (20/1724) wird die Bundesregierung aufgefordert, die kalte Progression komplett zu neutralisieren und dazu den Einkommensteuertarif an die Preisentwicklung anzupassen.

Um den Preisdruck bei Energieerzeugnissen zu senken, sollen auch diejenigen Bürger, die bisher nicht in den Genuss der Energiepauschale kommen wie zum Beispiel Studenten, Rentner und junge Familien, von Entlastungsmaßnahmen profitieren. Auch Pendler sollen dauerhaft entlastet werden.

Durch eine Erweiterung des Angebots soll der Preisdruck besonders bei Verbrauchsgütern reduziert werden. Dazu müssten bereits verhandelte Handelsabkommen wie CETA umgesetzt und neue Handelsabkommen insbesondere mit den USA, dem Vereinigten Königreich, Australien, Neuseeland und südamerikanischen Ländern geschlossen werden. Außerdem soll die von der EU geplante Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen zurückgenommen werden. Die Flächen sollen für Futter- und Nahrungsmittelproduktion freigegeben werden. Zuletzt verlangt die CDU/CSU-Fraktion, die grundgesetzliche Schuldenbremse ab dem nächsten Jahr wieder einzuhalten sowie auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder in Kraft gesetzt und durchgesetzt wird

Die CDU/CSU-Fraktion erklärt in dem Antrag, sie stehe fest zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Dies setze aber voraus, dass die Europäische Zentralbank ihren Stabilitätsauftrag ernst nehme und auch ernsthaft verfolge. „Die gegenwärtige EZB-Politik ist der Lage nicht angemessen“, wird kritisiert.

Deutschland erlebe gerade den größten Teuerungsschub seit 40 Jahren, heißt es in dem Antrag weiter. Im Ergebnis hätten die Bürger durch Inflation und Nullzinsen mit einer doppelten Entwertung ihrer Kaufkraft zu kämpfen - einer Entwertung ihrer Einkommen und einer Entwertung ihres Ersparten. Dies betreffe besonders die angesparte Altersvorsorge. Hier müssten die Bürger gerade zusehen, wie ihr kleines Vermögen für das Alter dahinschmelze.