Haushaltsberatungen fortgesetzt
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 (20/1000, 20/1200) mit den Einzelplänen der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Einzelplan 16), der Verteidigung (Einzelplan 14) und für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) fortgesetzt. Die teils um Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ergänzten Einzelpläne nahm der Ausschuss jeweils mit Koalitionsmehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke an. Änderungsanträge der Opposition fanden keine Mehrheit. Weitere Änderungen können gegebenenfalls noch in der Bereinigungssitzung am 19. Mai vorgenommen werden, dann werden auch die Personaltitel aufgerufen.
Umweltministerium:
Im Umwelt-Etat setzten die Koalitionsfraktion geringfügige Änderungen durch. Im Titel „Forschung, Untersuchungen und Ähnliches“ werden 100.000 Euro zusätzlich in diesem Jahr sowie 500.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung für die kommenden beiden Haushaltsjahre für das im Koalitionsvertrag angekündigte Recycling-Label eingestellt. Gekürzt wird entsprechend im Titel „Förderung nachhaltiger Infrastrukturen in Rechenzentren“, für den nunmehr in diesem Jahr 17,9 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen.
Die Unionsfraktion hatte unter anderem vorgeschlagen, den Ausgabeansatz im Titel „Internationaler Klima- und Umweltschutz - Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere“ um acht auf 25 Millionen Euro zu erhöhen. Den Titel „Investitionen zum klimawandelgerechten Hochwasserschutz und zur klimawandelgerechten Wasserversorgung“ wollte die Fraktion um drei auf 5,2 Millionen Euro erhöht wissen und begründete dies mit der Notwendigkeit des nationalen Hochwasserschutzes.
Die AfD-Fraktion hatte ebenfalls eine Erhöhung im Titel „Internationaler Klima- und Umweltschutz - Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere“ gefordert. Zudem schlug die Fraktion vor, im Titel „Beiträge an internationale Organisationen“ die 4,4 Millionen Euro für das Sekretariat der Klimarahmenkonvention zu streichen. „Diese Organisation organisiert die jährlich stattfindenden Klimakonferenzen. Diese Konferenzen sind wesentlich für die seit Jahren bestehende Klimahysterie und Paranoia verantwortlich“, führte die Fraktion zur Begründung aus.
Die Fraktion Die Linke hatte unter anderem vorgeschlagen, den Ansatz für den Bundesnaturschutzfonds um 50 auf 140,3 Millionen Euro zu erhöhen. Damit wollte die Fraktion erreichen, den Eigenanteil bei Projekten deutlich zu senken. Zudem forderte die Fraktion einen „Altlastenfonds zur Beseitigung von Weltkriegsmunition und von weiteren Munitionsaltlasten“ mit einem Volumen von 25 Millionen Euro.
Der Regierungsentwurf sieht in diesem Einzelplan in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vor. Das sind 465 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.
Verteidigungsministerium:
Die Koalitionsfraktionen hatten zu diesem Einzelplan zunächst keine Änderungsanträge vorgelegt.
Die Unionsfraktion hatte unter anderem Sperrvermerke in den Titel zum Kampfhubschrauber TIGER sowie dem Taktischen Luftverteidigungssystem gefordert und das mit der Notwendigkeit von Grundsatzentscheidungen durch das Ministerium begründet. Dazu legte die Fraktion auch entsprechende Maßgabebeschlüsse vor.
Die AfD-Fraktion hatte unter anderem gefordert, Ansätze zum Erhalt von Fahrzeugen, Schiffen und Co. um insgesamt 1,1 Milliarden Euro zu erhöhen. „Die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist auf einem historisch schlechten Stand“, führte die Fraktion zur Begründung aus. Sie schlug zudem die Erhöhung des Ansatzes für die Beschaffung von Munition um eine Milliarde auf 1,8 Milliarden Euro vor. Gegenwärtig existiere ein Investitionsstau bei der Beschaffung von Munition von mehr als 24 Milliarden Euro, hieß es zur Begründung.
Die Fraktion Die Linke hatte unter anderem die komplette Streichung der Mittel für den Beitrag zu den Nato-Militärhaushalten (160 Millionen Euro) und für Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen (700 Millionen Euro) gefordert. „Die militärischen Aktivitäten der Nato gehen über die reine Landesverteidigung Deutschlands hinaus. Die Nato-Militärhaushalte haben keinen defensiven Charakter, sie dienen vor allem der militärischen Projektion jenseits des Bündnisgebietes. Ziel ist es, die globalen Gestaltungsinteressen der Nato-Staaten im Zweifel auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen“, führte die Fraktion zur Begründung der Kürzung bei den Militärhaushalten an.
Im Regierungsentwurf sind für den Einzelplan in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 50,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 3,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Das von der Bundesregierung angestrebte Sondervermögen für die Bundeswehr wird nicht im Kernhaushalt dargestellt.
Bildungsministerium:
Im Etat des Bildungsministeriums setzten die Koalitionsfraktionen diverse Änderungen durch. Der Ansatz im Betriebs-Titel der „Stiftung Innovation in der Hochschullehre“ wird um zwölf auf 140,8 Millionen Euro erhöht. Die Stiftung solle im Bereich der digitalen Lehre weiterentwickelt werden, die Erhöhung Mehrbedarfe abdecken, führte die Koalition zur Begründung an.
Um weitere 5,5 auf 168,8 Millionen Euro wird der Ausgabeansatz im Titel „Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens“ erhöht. Fünf Millionen Euro davon sind für „Stärkung der kulturellen Bildung; Bildung für nachhaltige Entwicklung“ vorgesehen. Die Bundesschülerkonferenz soll zudem in diesem Jahr mit 500.000 Euro unterstützt werden. „Die Mittel dienen dem Betrieb einer eigenen Geschäftsstelle, um ehrenamtlich getragene Engagement-Strukturen noch stärker zu unterstützen, die BSK unabhängiger zu machen und weitere Schüler:innen von dem Format zu begeistern. Zudem soll eine Vergleichbarkeit zum Bundeselternrat hergestellt werden“, heißt es zur Begründung.
Um fünf auf 55,9 Millionen Euro wird der Ansatz für „Systemische Ansätze für eine nachhaltige urbane Mobilität“ im Titel „Gesellschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit“ erhöht. Damit würden Kürzungen zurückgenommen und Mehrbedarf abgedeckt, heißt es zur Begründung.
Zur Gegenfinanzierung wird aufgrund geringerem Bedarf unter anderem der Ansatz im Titel „Kommunikationssysteme, IT-Sicherheit“ um 11,5 auf 266,5 Millionen Euro gekürzt.
Die Unionsfraktion hatte unter anderem gefordert, eine Million Euro im Titel „Gesundheitsforschung, Medizintechnik und globale Gesundheit“ für eine Grand Challenge „Neue Therapieansätze gegen Autoimmunerkrankungen“ einzustellen. Zudem sprach sich die Fraktion mit Änderungsanträgen gegen die Kürzungen gegenüber der Finanzplanung in den Titeln „Innovationen und Strukturentwicklungen in der beruflichen Bildung“ und „Überbetriebliche Berufsbildungsstätten“ aus. Mit der Begründung „Beitrag zur sparsamen Haushaltsführung“ aufgrund geringerem Bedarf schlug die Fraktion zudem vor, den Ansatz im Titel „Neue Materialien“ um 20 auf 149,6 Millionen Euro zu kürzen.
Die AfD-Fraktion hatte unter anderem vorgeschlagen, die Mittel im Titel „Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Bildung und Forschung“ (33 Millionen Euro) komplett zu streichen. „Eine faktische Chancengleichheit für Männer und Frauen in Forschung und Bildung, wie sie sich aus der in Artikel 3 des Grundgesetzes verankerten Gleichberechtigung ableiten lässt, ist bereits erreicht. Eine darüber hinaus gehende Quotenregelung in der Wissenschaft, die dem Leistungsprinzip entgegensteht, wird abgelehnt“, schrieb die Fraktion zur Begründung. Eine Erhöhung um 7,2 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro schlug die Fraktion im Titel „Forschung an Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften“ vor.
Die Fraktion Die Linke hatte unter anderem vorgeschlagen, den Ansatz für BAföG für Studierende um 11,6 Milliarden Euro auf 13,1 Milliarden Euro zu erhöhen. Zur Begründung führte die Fraktion unter anderem die Mietkosten in Großstädten wie München und Berlin an. „Daher müssen die Bedarfssätze deutlich ansteigen“, schrieb die Fraktion. Zudem sprach sich die Fraktion dafür aus, die Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro für den Titel „Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten“ komplett zu streichen. „Der Exzellenzwettbewerb hat eine Klassengesellschaft im Hochschulsystem hergestellt“, schreibt die Fraktion zur Begründung.
Im Regierungsentwurf sind für den Einzelplan in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 20,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 519 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Im Ergänzungshaushalt sind im Einzelplan 60 für den Geschäftsbereich zudem Verstärkungsmittel in Höhe von 81,2 Millionen Euro für Ausgaben in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vorgesehen.