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Presse

Linksfraktion fordert Recht auf schnelles Internet für alle

Digitales/Antrag - 16.05.2022 (hib 236/2022)

Berlin: (hib/LBR) Nach dem Willen der Linksfraktion soll die Mindestbandbreite für den Ausbau und für neue Internetanschlüsse als Median der tatsächlichen Download- beziehungsweise Upload-Rate festgeschrieben werden. Mindestens solle jedoch eine Anfangsbandbreite von 100 Megabit pro Sekunde im Download und 50 Megabit pro Sekunde im Upload zur Verfügung stehen, heißt es in einem Antrag (20/1818) der Fraktion für ein leistungsfähiges Internet.

Vorsätzliche oder fahrlässige Verzögerungen sollen mit Bußgeldern belegt werden, die für den Ausbau der öffentlichen Dateninfrastruktur eingesetzt werden sollen, heißt es darin weiter. Auch solle ein Universaldienst festgeschrieben werden, der bis 2030 eine Gigabitgeschwindigkeit „von 1.000 Megabit pro Sekunde symmetrischer Bandbreite für alle Haushalte“ vorsehe.