Siedlungsschwerpunkte Rechtsextremer im ländlichen Raum

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte Auskunft darüber erhalten, welche Gemeinden im ländlichen Raum der Bundesregierung bekannt sind, „die als Siedlungsschwerpunkt von Neonazis, sogenannten völkischen Siedlern und anderen Rechtsextremen zu charakterisieren sind“. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/1722) unter anderem danach, ob nach Kenntnis der Bundesregierung in völkische Siedlungsprojekte Personen eingebunden sind, denen politisch rechts motivierte Straftaten vorgeworfen wurden beziehungsweise werden.