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Presse

Parlamentarische Versammlung des Europarates im April 2021

Auswärtiges/Unterrichtung - 17.05.2022 (hib 243/2022)

Berlin: (hib/AHE) Ein Schwerpunkt der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im April 2021 ist eine Dringlichkeitsdebatte zur damaligen Festnahme von Alexej Nawalny in Moskau und dessen Verurteilung zu einer Haftstrafe im Eilverfahren gewesen. Das geht aus der nun vorgelegten Unterrichtung der deutschen Delegation hervor (20/1700). Die Versammlung habe Nawalnys umgehende Freilassung, den Zugang für Ärzte seines Vertrauens und einen Besuch des Antifolterkomitees des Europarates (CPT) gefordert.

In einer weiteren Dringlichkeitsdebatte zur Situation in der Türkei habe die Versammlung das Verbotsverfahren gegen die HDP kritisiert und einen besseren Schutz der Meinungsfreiheit sowie ein Ende der extensiven Auslegung des Terrorismusvorwurfs durch die türkischen Behörden gefordert. Zwei Aktualitätsdebatten hätten sich der Vermeidung von Diskriminierung bei der Verwendung von COVID-Pässen und der Freilassung armenischer Kriegsgefangener in Aserbaidschan gewidmet.