Bundesregierung zur Zukunft der Kohle

Berlin: (hib/MIS) Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellt die Bundesrepublik Deutschland laut Bundesregierung vor enorme energiepolitische Herausforderungen. Das Ziel aller Maßnahmen sei es, die Energieabhängigkeit von Russland schnell zu verringern. Der Ausstieg aus der Kohlestromproduktion „bis idealerweise zum Jahr 2030“ soll dennoch vorangetrieben werden, um die Unabhängigkeit von fossilen Energien zu erreichen und die Klimakrise zu bekämpfen. Angesichts des russischen Angriffs werde die Bundesregierung aber dafür sorgen,dass auch Kohlekraftwerke temporär als Backup zur Verfügung stehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) prüfe deshalb, ob und inwiefern auch zur Stilllegung anstehende Kohlekraftwerke in eine vorübergehende Reserve überführt werden können, damit sie im Notfall zur Verfügung stehen. So lautet die Antwort der Regierung (20/1787) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (20/1376) zu Auswirkungen eines von 2038 auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier.

Die Abgeordneten von CDU und CSU hatten wissen wollen, ob die Bundesregierung angesichts des Krieges in der Ukraine an dem Koalitionsvertrags-Beschluss festhalte, „idealerweise bis 2030“ aus der Kohleverstromung auszusteigen und welche strukturpolitischen Maßnahmen zur Abfederung im Rheinischen Revier geplant seien.

Dazu erklärt die Bundesregierung, eine umfassende Evaluierung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften sein in Vorbereitung. Ziel dieser Evaluierung sei eine auf wissenschaftlicher Grundlage durchgeführte sachliche Bewertung der Auswirkungen des Kohleausstiegs auf unterschiedliche Aspekte, unter anderem auf die Versorgungssicherheit, die Strompreise und die Klimaziele. Das Ergebnis dieser Evaluierung werde Auswirkungen auf die zukünftigen energie- und strukturpolitischen Entscheidungen in Bezug auf den beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung haben. Auf Grundlage der Evaluierung werde die Bundesregierung darüber beraten, auch mit den betroffenen Ländern, mit welchen Instrumenten der Kohleausstieg idealerweise bis zum Jahr 2030 sichergestellt werden könne.

Derzeit prüfe die Bundesregierung, wie die Strukturstärkungsmaßnahmen in den Kohleregionen angesichts des vorgezogenen Kohleausstiegs ihrerseits vorgezogen oder beschleunigt werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt könne noch keine Aussage zu konkreten Maßnahmen getroffen werden.