17.05.2022 Verkehr — Kleine Anfrage — hib 243/2022

Belastungen durch den Flughafen Zürich für süddeutschen Raum

Berlin: (hib/HAU) Die CDU/CSU-Fraktion möchte wissen, was die Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode konkret unternommen hat, „um die durch den Betrieb des Flughafens Zürich verursachten Flugverkehrsbelastungen auf deutschem Hoheitsgebiet zu reduzieren“. In ihrer Kleinen Anfrage (20/1715) verweisen die Abgeordneten darauf, dass schon seit vielen Jahren die Problematik der Flugverkehrsbelastungen, die durch den Betrieb des Flughafens Zürich (Schweiz) ausgehen, die Menschen in Süddeutschland beschäftige. Von den Flugbewegungen seien insbesondere die Landkreise Waldshut, Konstanz und der Schwarzwald-Baar-Kreis betroffen. Der Landkreis Waldshut sei darüber hinaus von den Abflugbewegungen tangiert.

Die Bundesregierung wird daher von der Unionsfraktion gefragt, ob sie neue Verhandlungen über einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das deutsche Hoheitsgebiet aufnehmen wird. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie die Bundesregierung die Ausbaupläne für den Flughafen Zürich bewertet.

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