Bundesregierung will mehr in Bundesbau investieren

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hält eine deutliche Steigerung der Investitionen im Bundesbau für notwendig, um den Sanierungsstau abzubauen, dringend benötigte zusätzliche bauliche Infrastruktur zu schaffen und die anstehende energetische Sanierung des Bundesgebäudebestandes umzusetzen. Dies lasse sich nur erreichen und umsetzen, wenn die bisherigen Projektvorbereitungs-, Planungs- und Bauzeiten erheblich verkürzt werden, schreibt sie in einer Antwort (20/1686) auf eine Kleine Anfrage (20/1283) der CDU/CSU-Fraktion.

Die Bundesregierung strebt außerdem eine Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über den Bundesbau hinaus an. Ihr solle, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, „mehr Freiheit verschafft werden, damit sie im Rahmen ihrer Aufgaben insbesondere schneller selbst bauen kann“. Hierzu hätten die Leitungen des Bundesfinanzministeriums und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Anfang März 2022 das Projekt „Reform Bundesbau“ eingesetzt. Ziel sei es, einen Vorschlag für die Reform des Bundesbaus vorzulegen und zügig umzusetzen.

Gefragt nach dem Zustand der Hauptliegenschaft des BMWSB in der Krausenstraße in Berlin berichtet die Bundesregierung, das Gebäude müsse wegen seines baulichen und technischen Zustands und zur energetischen Ertüchtigung grundlegend umfangreich saniert werden. Dabei werde perspektivisch ein Leerzug angestrebt, da die Maßnahmen nicht im laufenden Betrieb durchgeführt werden könnten. Das BMWSB bereite derzeit die Erteilung eines Erkundungsauftrags einer Liegenschaft am Dienstsitz Berlin an die BImA vor.