Steuer auf Kraftstoffe wird befristet gesenkt
Berlin: (hib/HLE) Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 deutlich gesenkt werden. Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten am Mittwoch in einer vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses dem von ihnen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (20/1741) zu. Die Fraktionen der CDU/CSU, AfD und Linke enthielten sich. Laut Gesetzentwurf soll es zu einer erheblichen Senkung der Kraftstoffpreise kommen und damit die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft durch die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise abgefedert werden. Gesenkt werden die Steuern für die Kraftstoffe Diesel, Benzin, Erdgas und Flüssiggas sowie deren steuerlich gleichgestellte Äquivalente. Die Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt werden auf 3,15 Milliarden Euro beziffert.
Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, die eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für einen Zeitraum von zwei Jahren erreichen wollte. Außerdem forderte die Union eine Senkung der Stromsteuer von derzeit 20,50 Euro pro Megawattstunde auf einen Euro bei nichtgewerblicher und 0,50 Euro bei gewerblicher Nutzung sowie eine Verlängerung der Stromsteuer-Erstattung für die energieintensive Industrie.
In der Aussprache des Ausschusses begrüßte die SPD-Fraktion die schnelle Entlastung, die vor allem Fahrzeugnutzern in ländlichen Regionen und kleinen Unternehmen zugutekomme. Die Begrenzung auf drei Monate sei richtig. Eine Entlastung kleiner Einkommen werde es in Zukunft durch das geplante Klimageld geben.
Die CDU/CSU-Fraktion sprach von einer grundsätzlich sinnvollen Maßnahme, die schon früher hätte kommen müssen. Die Steuersenkung erfolge in einem Zeitraum, innerhalb dessen viele Pendler in Urlaub seien und ihr Fahrzeug nicht für Fahrten zur Arbeit nutzen würden.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist wichtig, dass die Steuersenkung dort ankomme, wo die Menschen besonders darauf angewiesen seien. Es müsse darauf geachtet werden, dass Mineralölunternehmen die Senkung auch weitergeben würden. Als dauerhaftes Instrument sei die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe nicht geeignet.
Für die FDP-Fraktion hat die öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf gezeigt, wie hoch die Belastungen für die Autofahrer seien. Mit dem Gesetz könne den Menschen unmittelbar geholfen werden. Alternativen dazu habe man noch nicht vernommen.
Die AfD-Fraktion sprach von einer Mogelpackung. Angekündigt werde eine Wohltat, in Wirklichkeit gebe es nur ein Trostpflaster. Wie die CDU/CSU-Fraktion kritisierte auch die AfD-Fraktion, dass Pendler ausgerechnet in dem Zeitraum entlastet werden sollten, in dem viele urlaubsbedingt gar nicht zur Arbeit fahren würden.
Für die Linksfraktion geht der Gesetzentwurf in die richtige Richtung. Allerdings gehe man davon aus, dass die dreimonatige Befristung keinen Bestand haben werde. Die Fraktion sprach sich für die Zahlung einer Energiepauschale an jeden Haushalt aus.