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Presse

Zwei Anträge zum Digital Markets Act abgelehnt

Wirtschaft/Ausschuss - 18.05.2022 (hib 248/2022)

Berlin: (hib/EMU) Nach einer öffentlichen Anhörung zum Gesetz über digitale Märkte in der vorvergangenen Sitzungswoche hat der Wirtschaftsausschuss zwei Anträge zum Digital Markets Act abgelehnt.

Den CDU/CSU-Antrag (20/686) mit dem Titel „Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen - Soziale Marktwirtschaft fit machen für das digitale Zeitalter“ lehnten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP ab. Dafür stimmte die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Ebenfalls abgelehnt wurde der AfD-Antrag (20/512) mit dem Titel „Wachstumspotenziale in der Datenökonomie gestalten, Entwicklungshemmnisse beseitigen“; außer der AfD-Fraktion stimmten alle Fraktionen dagegen.