18.05.2022 Digitales — Ausschuss — hib 251/2022

Ergebnisse des G7-Digitalgipfels diskutiert

Berlin: (hib/LBR) Beim G7-Digitalgipfel vergangene Woche in Düsseldorf hat neben der Nachhaltigkeit in der Digitalisierung auch das Thema gemeinsame Antworten auf Cyberbedrohungen eine Rolle gespielt. Das berichtete ein Vertreter des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss. Ursprünglich sei angedacht gewesen, nur eine Erklärung zum Thema „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ zu verabschieden, durch die aktuelle Lage in der Ukraine habe aber zusätzlich ein Austausch mit dem ukrainischen Digitalminister Mykhailo Fedorov stattgefunden, bei dem es auch um die Widerstandsfähigkeit gegen Attacken im Internet ging. Dort habe die Bundesregierung der Ukraine angeboten, Hardware zu liefern. Ein Anforderungskatalog von ukrainischer Seite liege bisher jedoch noch nicht vor. Man sei allerdings im Kontakt mit der ukrainischen Botschaft, sagte der BMDV-Vertreter.

In der eigentlichen Erklärung seien die Digitalisierung von Handelsdokumenten, der freie Datenfluss und die Frage, wie Daten übertragen und ausgetauscht werden sowie Fragen der Standardisierung zentrale Punkte gewesen. Es sei ein „großer Fortschritt“, dass die G7-Staaten dabei zusammenarbeiten wollen. Auch habe man sich gegen digitalen Protektionismus ausgesprochen. Dies sei ein wichtiges Zeichen in Richtung von Staaten, die Daten-Lokalisierungsvorschriften haben oder ihren Bürgern den freien Zugang zum Internet verbieten. Ziel sei es nun, im Bereich „Government Access to data“ zu einer gemeinsamen Auffassung dazu zu kommen, in welchem Rahmen Daten geschützt sein sollen, sagte der BMDV-Vertreter. Geplant sei auch, einen Maßnahmenkatalog für kleine und mittlere Unternehmen auf den Weg zu bringen, der dabei helfen soll, Nachhaltigkeit sofort mit zu bedenken.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion wollte Details zu der im Herbst 2022 geplanten Multi-Stakeholder-Konferenz zu diesen Themen erfahren. Eine Vertreterin der Unionsfraktion fragte nach konkreten Bereichen, in denen eine bessere Kooperation in der Standardisierung angestrebt werde. Inwiefern die Interessen des globalen Südens beim Thema Datenflüsse in Betracht gezogen wurden interessierte einen Grünen-Vertreter. Ein Vertreter der FDP fragte, inwiefern konkret von der Ukraine in Sachen Digitalisierung gelernt werden könne. Die AfD-Fraktion interessierte sich für die Einschätzung des BMDV zum Entwurf der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle. Eine Vertreterin der Linksfraktion wollte Details dazu erfahren, wie die Bundesregierung die Präsenz in internationalen Standardisierungsgremien verbessern wolle.

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