Union: Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Berlin: (hib/EMU) Mehr Tempo bei Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren fordert die Fraktion von CDU/CSU in einem Antrag (20/1854), der am Donnerstagvormittag im Plenum beraten wird. Mit „umfassenden und fortlaufenden Investitionen“ solle der „nachhaltige Umbau hin zur Klimaneutralität, die Digitalisierung aller Lebensbereiche, der Erhalt und Ausbau der wirtschaftlichen Leistungskraft sowie die Versorgungssicherheit Deutschlands“ sichergestellt werden, heißt es in dem Antrag.

Das Planungs- und Genehmigungsrecht, entsprechende Verwaltungsverfahren sowie das Verwaltungsprozessrecht müsse grundlegend überarbeitet werden, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag. Hierzu seien stringentere Planungsverfahren, schnellere Verwaltungsverfahren, kürzere Gerichtsverfahren, eine effizientere Bürgerbeteiligung und ein modernisierter Natur- und Artenschutz notwendig.

Zu jedem dieser Punkte führt die Fraktion Bereiche auf, in denen dies Anpassungen zum Tragen kommen würden. Beim Thema Bürgerbeteiligung fordert die CDU/CSU-Fraktion etwa die Errichtung eines „Kompetenzzentrums Bürgerbeteiligung“ zur besseren Vermittlung zwischen staatlichen und privaten Interessen. Beim Natur- und Artenschutz unter anderem die Ausdehnung der artenschutzrechtlichen Sonderregelungen. Um kürzere Gerichtsverfahren zu ermöglichen, sollten zusätzliche Stellen beim Bundesverwaltungsgericht geschaffen werden, um Verfahrensverzögerungen zu vermeiden, schreibt die Unionsfraktion. Außerdem müssten sämtliche Akten und Urkunden digitalisiert werden, um „die behördenübergreifende Zusammenarbeit zu verbessern“, heißt es in dem Antrag