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Presse

Bereinigungssitzung hat begonnen

Haushalt/Ausschuss - 19.05.2022 (hib 253/2022)

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagmittag mit der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 begonnen. Die Abgeordneten befassten sich laut Tagesordnung zunächst mit den Etats des Bundespräsidenten, des Bundestages, des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichtes, des Bundesrechnungshofes, des Bundesdatenschutzbeauftragten und des Unabhängigen Kontrollrates. Zu diesen Einzelplänen hatten die Koalitionsfraktionen keine oder nur geringfügige Änderungen vorgeschlagen. Auch in der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministerium waren, wenn überhaupt, nur geringfügige Anpassungen vorgesehen.

Zum Einzelplan des Bundestages hatte der Ausschuss bereits am Vortag Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen beschlossen. Damit werden Titel für Personalausgaben an einen erhöhten Bedarf aufgrund neu ausgebrachter Stellen in der Bundestagsverwaltung angepasst.

Voraussichtlich bis in die frühen Morgenstunden des Freitages werden die Abgeordneten sämtliche Einzelpläne des Haushaltsentwurfes erneut beraten. Zu den meisten Einzelplänen liegen Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen sowie der Oppositionsfraktionen vor.