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Presse

AfD beantragt Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Einsatz

Auswärtiges/Antrag - 19.05.2022 (hib 253/2022)

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des deutschen Engagements in Afghanistan zwischen 2001 und 2021 und hat dazu einen Antrag vorgelegt (20/1867), der heute Nachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Der Untersuchungsausschuss soll sich nach dem Willen der Abgeordneten „ein Gesamtbild zum politisch-militärisch-zivilen Engagement der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan verschaffen und die genauen Gründe für sein Scheitern eruieren“. Geklärt werden solle unter anderem, aus welchen Gründen die deutschen Bundesregierungen so lange am Afghanistan-Engagement festhielten und dem Deutschen Bundestag immer wieder Anträge zur Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes vorlegten und warum sie „die wirkliche Lage am Hindukusch, die von so vielen Beobachtern längst - gemessen an den ursprünglichen Zielen - als dramatisch erkannt worden war, so eklatant verkannten und dies über einen so langen Zeitraum hinweg“. Zu den vorgeschlagenen Untersuchungsgegenständen zählen darüber hinaus Fragen zur Ausrufung des Nato-Bündnisfalls nach den Terroranschlägen des 11. September 2001, zu langjährigen Vorwürfen über Wahlfälschungen, Korruption und der Duldung des Opiumanbaus in Afghanistan, zum Ausbleiben einer Exit-Strategie der Nato und zum Umgang mit afghanischen Ortskräften. Die Abgeordneten erhoffen sich außerdem Empfehlungen zu der Frage, „ob und wenn ja, welche aus dem Afghanistaneinsatz gezogenen Lehren noch zeitnah auf die laufenden Bundeswehreinsätze im Ausland, zum Beispiel in Mali und im Irak, angewandt werden können, um ähnliche Szenarien wie in Afghanistan zumindest dort zu verhindern“.

Eine durch die Bundesregierung im vergangenen Herbst angekündigte regierungsinterne Evaluierung des Afghanistan-Engagements erscheine, schon aufgrund ihrer einseitigen Fokussierung auf die militärische wie zivile Komponente, als ungeeignet, ein umfassendes Bild der Geschehnisse zu zeichnen, heißt es im Antrag. Eine grundlegende parlamentarische Untersuchung müsse vor allem auch nach den politischen Fehlentscheidungen, die zum Scheitern am Hindukusch führten, und nach deren Verantwortlichen fragen. Die Abgeordneten schlagen vor, den Untersuchungsausschuss mit 19 ordentliche Mitgliedern zu besetzen (SPD: sechs Mitglieder, CDU/CSU: fünf Mitglieder, Bündnis 90/Die Grünen: drei Mitglieder, FDP: zwei Mitglieder, AfD: zwei Mitglieder, Die Linke: ein Mitglied).