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Presse

Unterstützung für Fischerei und Tierheime beschlossen

Haushalt/Ausschuss - 19.05.2022 (hib 255/2022)

Berlin: (hib/SCR) Die deutsche Fischerei soll in diesem Jahr mit Betriebshilfen in Höhe von zehn Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden. Die Anpassungsbeihilfen sollen „insbesondere der kleinen und großen Hochseefischerei, inklusive Küstenfischerei und Krabbenfischerei“ zur Verfügung gestellt werden, heißt es in einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Die Vorlage beschlossen die Mitglieder des Haushaltsausschuss am Donnerstag in der Bereinigungssitzung im Rahmen der Beratungen zu dem Einzelplan. Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen fanden keine Mehrheit. Den Einzelplan nahm der Ausschuss mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition an.

Zwei Titel hat die Koalition neu in den Einzelplan aufgenommen. Fünf Millionen Euro sollen für „Zuschüsse zur Verbesserung der Situation in Tierheimen“ eingestellt werden. Die Unterstützung begründeten die Fraktionen mit den Kosten der Versorgung von Tieren von Geflüchteten aus der Ukraine. Ebenfalls fünf Millionen Euro sollen für Tierarzneimittel in der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Es bestehe dringender Bedarf „von Tierarzneimitteln, Instrumenten und Futtermitteln insbesondere in der landwirtschaftlichen Rinderhaltung in der Ukraine“. Zur Gegenfinanzierung wird unter anderem im Titel Bundesprogramm Ländliche Entwicklung gestrichen. Dafür sollen mit rund 49 Millionen Euro sechs Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Weitere kleine Änderungen nahm der Ausschuss auf Grundlage der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums vor.