Regierung: Wandel der Wirtschaft muss angegangen werden
Berlin: (hib/EMU) Die durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine erschwerte Ausgangslage ändere nichts daran, dass die notwendige Transformation der deutschen Wirtschaft angegangen werden müsse, schreibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/1360) zum „Nationalen Reformprogramm 2022“. Der Wandel hin zu einer klimaneutralen und insgesamt nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft, die Digitalisierung und zunehmenden Engpässe bei Fachkräften müssten „beschleunigt angegangen werden“. Ziel sei es, die Soziale Marktwirtschaft zu einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln und „damit ihre Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben“.
Der Reformplan geht auf verschiedene Herausforderungen ein, die aktuell Einfluss auf die deutsche Wirtschaft haben. So will die Bundesregierung die Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine bekämpfen und die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft maßgeblich voranbringen. Um Emissionen zu senken, seien verstärkt private Investitionen in den Bereichen der erneuerbaren Energien, klimaneutraler Anlagen und Prozesse, bei der emissionsfreien Mobilität und in der Gebäudetechnik notwendig. Hierfür wolle die Bundesregierung die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.
Damit Deutschland weiter Hochtechnologieland bleibe und im internationalen Wettbewerb bestehen könne, soll die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gestärkt werden. In der Phase der beschleunigten Emissionsreduktion müsse insbesondere Carbon Leakage, also die Verlagerung emissionsintensiver Wertschöpfung ins Ausland, verhindert werden.
Die Digitalisierung berge große Chancen für Innovation, ökologische Nachhaltigkeit und höhere Produktivität in Betrieben in Behörden. Doch diese Chancen zu ergreifen sei Deutschland im vergangenen Jahrzehnt „nicht in hinreichendem Maße gelungen“, heißt es in der Unterrichtung. Es gelte nun, den digitalen Aufbruch anzugehen und zugleich ungewollte Auswirkungen digitaler Technologien im Blick zu behalten.
Einen weiteren Schwerpunkt setzt die Bundesregierung bei der sozialen Frage. So stehe die Modernisierung des Staates mit einer besseren Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern und der Abbau der Bürokratie im Fokus sowie der soziale Ausgleich und das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse.