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Presse

Schätzungen zur Zahl politischer Gefangener in Aserbaidschan

Auswärtiges/Antwort - 24.05.2022 (hib 264/2022)

Berlin: (hib/AHE) Über ihre Kenntnisse zu politischen Gefangenen in Aserbaidschan gibt die Bundesregierung in der Antwort (20/1799) auf eine Kleine Anfrage (20/1216) der Fraktion Die Linke Auskunft. Demnach habe die Bundesregierung Kenntnis von „drei maßgeblichen, inhaltlich sich teilweise überschneidenden, gleichwohl differierenden Listen politischer Gefangener in Aserbaidschan“: Die „Monitoring Group of Human Rights Organizations“ liste 42 Fälle auf (Stand: 6. Dezember 2021), der Menschenrechtsaktivist Rasul Jafar spreche von 54 Fällen (Stand: Januar 2022) und die „Union for Freedom of Political Prisoners of Azerbaijan“ unter Federführung von Leyla Yunus und Elshan Hasanov führe 126 Fälle an (Stand: 21. Februar 2022).

Die Bundesregierung spreche in ihren Kontakten mit der aserbaidschanischen Regierung regelmäßig die Problematik politischer Gefangener an, heißt es in der Antwort weiter. Keine Kenntnisse habe sie zur Frage der Linksfraktion, „ob die aserbaidschanische Regierung die systematische Verletzung von Grundrechten wie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Zuge der jüngsten Kämpfe um Bergkarabach und der Corona-Pandemie ausgeweitet hat“.