25.05.2022 Recht — Kleine Anfrage — hib 268/2022

Fragen zu Ermittlungen nach Brandanschlag von 1991

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (20/1812) den „Mord an Samuel Kofi Yeboah und weitere ungeklärte rechtsterroristische Verdachtsfälle“. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Hintergründe zu dem Ermittlungsverfahren zu dem mutmaßlich rassistisch motivierten Brandanschlag aus dem Jahr 1991, das im April 2022 in der Festnahme eines Tatverdächtigen mündete.

„Der Vorfall reiht sich nach Ansicht der Fragesteller in eine Vielzahl von rassistischen Gewalttaten in Saarlouis und im Umfeld ein. Allein von 1991 bis 1992 wurden über 20 Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten verzeichnet“, schreibt die Fraktion und fragt nach weiteren Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang.

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